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Machtwechseltheorie im Konzern

MietrechtRechtsprechungN. N.immolex 2019/96immolex 2019, 342 - 343 Heft 11 v. 5.11.2019

Auch bei Konzern- und Holdingskonstruktionen indiziert ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse den Machtwechsel. Es entspricht stRsp, dass eine Änderung der rechtlichen Entscheidungsmöglichkeiten dann vorliegt, wenn es dem Machtträger aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Position möglich ist, die Geschicke der Gesellschaft faktisch zu bestimmen, weil deren rechtliche Strukturen keine Handhabe bieten, ihn daran zu hindern. Die Einflussmöglichkeit muss zwar gesellschaftsrechtlich begründet sein, ist aber auch dann tatbestandsmäßig iSd § 12a Abs 3 Satz 1 MRG, wenn sie bloß mittelbar - etwa über dazwischengeschaltete weitere Gesellschaften - besteht.

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