Provoziertes Benützungsverbot keine Anspruchsgrundlage für ein Unterlassungsbegehren gegen den Mieter

OGH 25.3.2014, 4 Ob 30/14m

Schlagwörter:

Auflösung des Mietvertrags durch Untergang der Sache; baupolizeiliche Abbruchsanordnung; provoziertes Benützungsverbot; Unterlassungsanspruch;