§ 3 MRG; § 8 MRG; § 879 Abs 3 ABGB; § 1096 ABGB; § 1098 ABGB; § 1109 ABGB; § 1111 ABGB; § 6 KSchG; § 9 KSchG; § 28 ff KSchG
Die 5. Klausel-Entscheidung des OGH im Mietrecht bedeutet das Ende für praktisch alle gängigen Ausmalklauseln und möglicherweise auch das Ende für die gängigen Instandhaltungsvereinbarungen. Der Autor beleuchtet in seinem Beitrag die einzelnen Klauselgruppen dieser Entscheidung.
