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Zur Inhaltskontrolle von Ausmalvereinbarungen gem § 879 Abs 3 ABGB

Miet- und WohnrechtJudikaturDr. Christian Prader, RAimmolex-LS 2012/29immolex-LS 2012, 100 Heft 4 v. 1.4.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung geht der Frage auf den Grund, ob die Vereinbarung einer Endausmalverpflichtung bei Rückstellung eines Bestandobjekts der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB unterliegt.

Rechtsgrundlagen: § 879 ABGB; § 1096 ABGB; § 1109 ABGB

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