Zur Feststellungsklage über Durchsetzbarkeit einer stillschweigenden Verlängerung

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung klärt der OGH die Frage, wie ein Feststellungsbegehren, dass ein Mietverhältnis nach Ablauf der gesetzlich eingetretenen Verlängerung iSd MRG endet, zu behandeln ist.

Rechtsgrundlagen: § 1 MRG; § 1090 ABGB