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Betrug als Kündigungsgrund

Miet- und WohnrechtJudikaturimmolex 2012/95immolex 2012, 305 - 306 Heft 11 v. 1.11.2012

Zusammenfassung: Gegenständlich thematisiert der OGH, ob ein Bestandverhältnis gekündigt werden darf, wenn ein versuchter schwerer Betrug des Mieters gegen den Vermieter nicht mit Urteil endet, sondern das Verfahren eingestellt wird.

Rechtsgrundlagen: § 30 Abs 2 Z 3 MRG; § 190 Z 2 StPO; § 147 StGB

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