Zusammenfassung: Gegenständlich thematisiert der OGH, ob ein Bestandverhältnis gekündigt werden darf, wenn ein versuchter schwerer Betrug des Mieters gegen den Vermieter nicht mit Urteil endet, sondern das Verfahren eingestellt wird.
Rechtsgrundlagen: § 30 Abs 2 Z 3 MRG; § 190 Z 2 StPO; § 147 StGB