§ 27 MRG; § 37 WEG
In vorliegender Sache hatte sich die erkennende Instanz mit den Vertragspunkten einer GBV, das bisherige Bestandsobjekt zu einem künftigen Zeitpunkt ins Eigentum zu übertragen, einer Analyse zuzuführen. Ist dieser Passus als Zusage zu werten?
OGH 8.3.2011, 5 Ob 206/10w
