Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung widmet sich der Frage, ob eine Feststellungsklage, die auf eine strittige Qualifikation als Miet- oder Bestandvertrag abzielt, zulässig ist.
Rechtsgrundlagen: § 1091 ABGB; § 228 ZPO; § 502 ZPO
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Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung widmet sich der Frage, ob eine Feststellungsklage, die auf eine strittige Qualifikation als Miet- oder Bestandvertrag abzielt, zulässig ist.
Rechtsgrundlagen: § 1091 ABGB; § 228 ZPO; § 502 ZPO
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