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Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Zustimmung des Mieters iSd § 21 Abs 1 Z 6 MRG; keine geltungserhaltende Reduktion auch im Individualverfahren

Miet- und WohnrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr Georg Graf, Salzburg (Anmerkung)immolex 2011/1immolex 2011, 14 - 15 Heft 1 v. 1.1.2011

Zusammenfassung: Im Zusammenhang mit der Erhöhung von Betriebskosten hatte sich das erkennende Gericht der Frage zuzuwenden, wann eine wirksame Zustimmung des Mieters vorliegt. Mit einer Anmerkung von Georg Graf.

Rechtsgrundlagen: § 21 MRG; § 37 MRG; § 6 Abs 3 KSchG

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