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Zu einer nicht individualisierten Klausel über eine Kostenbeteiligung

Miet- und WohnrechtJudikaturBearb. v. Dr. Christian Prader, RAimmolex-LS 2010/45immolex-LS 2010, 136 Heft 5 v. 1.5.2010

Zusammenfassung: Der OGH prüfte, ob aus einer nicht individualisierten Klausel in einem Mietvertrag ein Beitritt eines Mieters zu einer Sondernutzungsgemeinschaft abgeleitet werden kann.

Rechtsgrundlagen: § 17 MRG; § 24 MRG

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