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Rechtskräftiger Zahlungsbefehl und Überprüfung des Mietzinses

Miet- und WohnrechtJudikaturBearb. v. Dr. Christian Prader, RAimmolex-LS 2010/3immolex-LS 2010, 4 Heft 1 v. 1.1.2010

§ 16 Abs 8 MRG

Der OGH prüfte, ob ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl betreffend rückständiger Wertsicherungsbeträge auch für die Überprüfbarkeit der Miete und des Mietzeitraums herangezogen werden kann.

OGH 15.9.2009, 5 Ob 75/09d

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