Zusammenfassung: Der OGH prüfte, ob ein Pächter einen Kautionsrückforderungsanspruch geltend machen kann, wenn das MRG nicht anwendbar ist.
Rechtsgrundlagen: § 914 ABGB; § 15 Abs 2 MRG; § 6 Abs 1 Z 16 UStG
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Zusammenfassung: Der OGH prüfte, ob ein Pächter einen Kautionsrückforderungsanspruch geltend machen kann, wenn das MRG nicht anwendbar ist.
Rechtsgrundlagen: § 914 ABGB; § 15 Abs 2 MRG; § 6 Abs 1 Z 16 UStG
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