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Zur Rügepflicht des § 16 Abs 1 Z 1 MRG

Miet- und WohnrechtJudikaturBearb. v. Dr. Christian Prader, RAimmolex-LS 2009/78immolex-LS 2009, 232 Heft 9 v. 1.9.2009

§ 16 Abs 1 Z 1 MRG

Der OGH prüfte, wann sich ein Unternehmer, der eine Geschäftsräumlichkeit vermietet, auf die Überschreitung des zulässigen Höchstmaßes nach § 16 Abs 8 Satz 1 MRG berufen kann.

OGH 12.5.2009, 5 Ob 33/09b

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