§§ 1096 ff ABGB; § 3 MRG; § 8 MRG; § 6 Abs 3 KSchG; § 9 Abs 1 KSchG; § 1118 ABGB; § 30 Abs 2 MRG
Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit von Vereinbarungen über Instandhaltungspflichten des Mieters und der Verletzung derselben durch den Mieter.