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Können dem Mieter außerhalb des KSchG vertraglich Instandhaltungspflichten auferlegt werden?

RechtsprechungMiet- und Wohnrechtimmolex 2009/82immolex 2009, 224 - 227 Heft 7 und 8 v. 1.7.2009

§§ 1096 ff ABGB; § 3 MRG; § 8 MRG; § 6 Abs 3 KSchG; § 9 Abs 1 KSchG; § 1118 ABGB; § 30 Abs 2 MRG

Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit von Vereinbarungen über Instandhaltungspflichten des Mieters und der Verletzung derselben durch den Mieter.

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