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Kaution des Bestandnehmers in Form einer Bankgarantie

RechtsprechungMiet- und WohnrechtMag. Nicole Neugebauer, RAimmolex 2009/55immolex 2009, 146 - 147 Heft 5 v. 1.5.2009

§ 447 ABGB

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit der Frage der Bestandnehmerkaution in Form einer Bankgarantie im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Inanspruchnahme der Bankgarantie durch den Bestandgeber, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Pachtzinsrückstände vorgelegen sind.

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