Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters

§ 16 Abs 1 Z 1 MRG

In gegenständlicher Entscheidung hatte sich der OGH mit dem maßgeblichen Zeitpunkt der Rüge eines Verstoßes gegen das Angemessenheitsgebotes hinsichtlich des Mietzinses zu befassen.

OGH 12.5.2009, 5 Ob 33/09b