Verkehrsbetriebseigenschaft von Lagerflächen

§ 1 Abs 2 Z 1 MRG

Der OGH hatte sich damit zu befassen, ob vermietete Lagerflächen als "im Rahmen des Betriebes" eines Verkehrsunternehmens anzusehen sind.

OGH 26.3.2009, 6 Ob 12/09x