Zur Bindungswirkung eines Zurückweisungsbeschlusses

§ 37 Abs 1 Z 14 MRG; § 514 ZPO

Fraglich war, ob ein zivilprozessrechtlicher Zurückweisungsbeschluss eine Bindungswirkung, auch hinsichtlich des Rekursrechts des Beklagten, begründet.

OGH 21.4.2009, 4 Ob 56/09b