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Zur Haftung von Mietzinsverbindlichkeiten bei Unternehmenserwerb im Konkurs

Miet- und WohnrechtJudikaturDr. Christian Prader, RA (Bearbeiter)immolex-LS 2009/94immolex-LS 2009, 296 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 12a MRG; § 1098 ABGB; § 1409 ABGB; § 1409a ABGB

Der OGH hatte die Frage zu klären, ob ein Unternehmer für Mietzinsverbindlichkeiten im Rahmen eines Unternehmenserwerbs zu haften hat, sofern er in den Bestandvertrag eintritt.

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