§ 46a MRG
Der OGH hatte sich mit der Rechtmäßigkeit einer schrittweisen Mietzinsanhebung auseinanderzusetzen. Dabei negierte er das Vorliegen mehrerer kumulativer Anhebungstatbestände und den Umstand, dass es zu einer Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeit im Unternehmen gekommen sei.
