Zusammenfassung: Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei einem Übergabsauftrag, gegen den keine Einwendungen erhoben werden, Kostenersatz gebührt.
Rechtsgrundlagen: § 30 MRG; § 33 MRG; § 560 ff ZPO; § 567 ZPO
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Zusammenfassung: Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei einem Übergabsauftrag, gegen den keine Einwendungen erhoben werden, Kostenersatz gebührt.
Rechtsgrundlagen: § 30 MRG; § 33 MRG; § 560 ff ZPO; § 567 ZPO
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