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Rechtsprechung - Beschränkte Vertretungsbefugnis eines Organs einer Gebietskörperschaft

ZivilrechtJudikaturimmolex 2008/97immolex 2008, 218 - 219 Heft 7 und 8 v. 1.7.2008

§ 867 ABGB; § 1029 ABGB

Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine Überschreitung der Handlungsbefugnis eines Organs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Außenverhältnis wirksam ist.

OGH 22.1.2008, 4 Ob 197/07k

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