§ 970 ABGB; § 1096 ABGB
Der OGH hatte über das Ausmaß der Haftung eines Garagenbetreibers zu entscheiden, und ob ein Haftungsausschluss zulässig ist. Weiters ging es um die Qualifizierung des Garagen-Kurzparkvertrags. Handelt es sich dabei um einen Mietvertrag oder um einen Aufbewahrungsvertrag?