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Rechtsprechung - Überprüfung einer Wertsicherungsvereinbarung nach nachträglicher Mietzinserhöhung

Miet- und Wohnrechtimmolex 2007/119immolex 2007, 237 - 238 Heft 9 v. 1.9.2007

§ 16 Abs 9 MRG

Der OGH nimmt zur Überprüfbarkeit einer vor 01.01.1982 geschlossenen Wertsicherungsvereinbarung bei einer nachträglichen Erhöhung des Mietzinses Stellung und erläutert, dass § 16 Abs 9 Fall 1 MRG bei einer einseitigen Erhöhung des Mietzinses und Einforderung von Wertsicherungsbeträgen zur Anwendung gelangt.

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