Aktuelle Leitsätze - Mietrecht - § 1120 ABGB und Pachtverträge

Wohn- und Mietrechtimmolex-LS 2007/40immolex-LS 2007, 165 Heft 6 v. 15.6.2007

§ 1120 ABGB

Der OGH erläutert, dass in einem Pachtvertrag festgelegte Kündigungstermine oder ein Kündigungsverzicht keine Bindungswirkung für den Einzelrechtsnachfolger entfalten.

OGH 22.02.2007, 8 Ob 7/07y

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