E 37 Schlüssige Ausdehnung des Gebrauchsrechts des Mieters

§ 863 ABGB; § 974 ABGB; § 1094 ABGB; § 1 MRG

Der OGH prüft, ob die Erlaubnis des Vermieters zur Benützung weiterer Flächen als konkludente Erweiterung des Gebrauchsrechts zu qualifizieren ist.

OGH 27.09.2006, 7 Ob 215/06b