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Bindung einer E über die Pflicht zur Zahlung von Verwaltungskosten

Wohn- und MietrechtDr. Christian Praderimmolex-LS 2007/11immolex-LS 2007, 36 Heft 2 v. 1.2.2007

§ 236 ZPO; § 411 ZPO; § 22 MRG

Die Feststellung der Zahlungspflicht bezüglich Verwaltungskosten im Rahmen einer Mietzinsüberprüfung entfaltet trotz inhaltlichen Zusammenhang keine Bindungswirkung für nachfolgende Verfahren.

OGH 12.10.2006, 6 Ob 176/06k

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