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Schlüssige Vereinbarung einer Betriebspflicht

Aktuellste LeitsätzeWohn- und Mietrechtimmolex 2006/108immolex 2006, 250 Heft 9 v. 1.9.2006

§ 1 MRG; § 863 ABGB; § 1090 ABGB

Der OGH beschreibt Indizien, die für die schlüssige Vereinbarung einer Betriebspflicht bei der Inbestandgabe eines Unternehmens sprechen.

OGH, 24.01.2006, 4 Ob 258/05b

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