§ 14 Abs 1 PostG; § 14 Abs 5 PostG; Art 5 StGG; Art 1 1. ZPMRK
Der VfGH lehnt das Vorliegen eines öffentlichen Interesses am Eingriff in das Eigentumsrecht, der durch die Auferlegung der Verpflichtung zur Errichtung von Brieffachanlagen an alle Hauseigentümer verwirklicht wird, ab und erklärt § 14 PostG für verfassungswidrig.
