§ 916 ABGB; § 1 ZPO
Der OGH nimmt zu den Charakteristika und Rechtsfolgen eines bloß aus steuerlichen Gründen abgeschlossenen Scheinmietvertrages Stellung und beschreibt dessen Rechtswirkungen gegenüber einem gutgläubigen Rechtsnachfolger des Bestandgebers.
OGH, 28.09.2005, 7 Ob 116/05t