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VwGH, 16.02.2004, 2003/17/0319 (Wasserrecht)

Wasserrechtimmolex 2006/45immolex 2006, 93 - 95 Heft 3 v. 1.3.2006

§ 32b WRG 1959; § 2 Vlbg KanalG; 3 5 Vlbg KanalG

Der VwGH nimmt zur Bemessung der Kanalbenützungsgebühr nach dem Vlbg KanalG Stellung und erläutert, dass ein allfälliges wasserrechtliches Genehmigungserfordernis für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Indirekteinleitung in die Kanalanlage eines anderen irrelevant ist.

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