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VwGH, 25.11.2005, 2002/02/0223 (Allgemeine Rechtsfragen)

Allgemeine RechtsfragenWalter Stingl (Glosse)immolex 2006/42immolex 2006, 88 - 89 Heft 3 v. 1.3.2006

§ 4 TirGVG idF LGBl 1999/75; § 23 Abs 1 TirGVG; § 23 Abs 2 TirGVG; § 31 TirGVG; § 36 Abs 1 TirGVG; § 1 Abs 2 lit d TirGVG

Der VwGH nimmt zur Meldepflicht bei der Grundverkehrsbehörde im Fall der Abtretung eines Teils eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks zum Zweck der Schaffung eines Parkplatzes Stellung und erläutert, dass diese Meldepflicht keiner Verjährung oder Präklusion unterliegt.

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