§ 14 GGG; § 18 GGG; § 58 JN; 3 1090 ABGB
Der VwGH nimmt zur Bemessung der Gebühren bei Festlegung einer Zahlungspflicht des Mieters mit einer unbestimmten Zahlungsfrist im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs Stellung.
VwGH 13.05.2004, 2004/16/0032
§ 14 GGG; § 18 GGG; § 58 JN; 3 1090 ABGB
Der VwGH nimmt zur Bemessung der Gebühren bei Festlegung einer Zahlungspflicht des Mieters mit einer unbestimmten Zahlungsfrist im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs Stellung.
VwGH 13.05.2004, 2004/16/0032
