§ 863 ABGB; § 1295 Abs 2 ABGB
Der OGH nimmt zur schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit Stellung und erläutert, unter welchen Voraussetzungen von einer schikanösen Rechtsausübung ausgegangen werden kann.
OGH 26.05.2004, 7 Ob 21/04w
§ 863 ABGB; § 1295 Abs 2 ABGB
Der OGH nimmt zur schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit Stellung und erläutert, unter welchen Voraussetzungen von einer schikanösen Rechtsausübung ausgegangen werden kann.
OGH 26.05.2004, 7 Ob 21/04w
