§ 27 Abs 1 und 3 MRG
Die Entscheidung befasst sich mit der Beweislastregelung für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Ablösezahlung, und mit der Passivlegitimation für die Rückforderung einer solchen.
OGH 09.12.2003, 5 Ob 267/03f
§ 27 Abs 1 und 3 MRG
Die Entscheidung befasst sich mit der Beweislastregelung für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Ablösezahlung, und mit der Passivlegitimation für die Rückforderung einer solchen.
OGH 09.12.2003, 5 Ob 267/03f
