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Präklusion der Überprüfung des nach landesgesetzlichen Förderungsbestimmungen zulässigen Hauptmietzinses

Wohn- und Mietrechtimmolex 2004/69immolex 2004, 111 Heft 4 v. 1.4.2004

§ 16 Abs 8 MRG; § 64 WWFSG 1989

Die Entscheidung befasst sich mit der Präklusionsfrist von förderungsrechtlichen Mietzinsbestimmungen. Mit Anmerkung von Franz Pfiel.

OGH 16.12.2003, 5 Ob 283/03h

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