Zur Rückforderbarkeit von nach § 18a MRG eingehobenen Erhöhungsbeträgen

§ 18 MRG; § 1435 ABGB

Der Leitsatz befasst sich mit der Rückforderbarkeit des zuviel bezahlten Hauptmietzinses samt kapitalisierter Zinsen im Falle der Rückziehung des Antrags auf Mietzinserhöhung.

OGH 28.09.2004, 4 Ob 173/04a