Rechtsgebühr für Kreditvertrag als Konsensualvertrag sui generis (kein Darlehensvorvertrag)

§ 33 TP 19 Abs 1 und Abs 5 GebG

Die Entscheidung befasst sich mit der rechtlichen Einordnung eines Kreditvertrages, und mit den Voraussetzungen für das Entstehen einer Rechtsgebührenpflicht nach § 33 TP 19 Abs 1 GebG.