§ 15 Abs 1 KSchG
Die Entscheidung befasst sich mit der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Klausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag, welche uU zu einer über den Mietvertrag hinauslaufende Bindungsfrist des Verbrauchers führen kann.
OGH 29.04.2004, 8 Ob 130/03f
