§ 46a Abs 5 MRG; § 366 ABGB
Die Entscheidung bestimmt, dass ein zulässig entstandenes gespaltenes Mietverhältnis aufgrund einer Unternehmensübertragung der Räumungsklage des Eigentümers entgegensteht. Mit Anmerkung von Pfiel.
OGH 28.01.2003, 1 Ob 270/02s