Schenkungssteuer - Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes

§ 90 ABGB; § 3 ErbStG

Die Entscheidung bestimmt, dass die unentgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes der Schenkungssteuer unterliegt.

VwGH 20.12.2001, 2001/16/0592