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Präklusion bei Nichtentscheidung über Feststellungsantrag

Wohn- und Mietrechtimmolex 2003/38immolex 2003, 72 - 73 Heft 3 v. 1.3.2003

§ 16 Abs 8 MRG; § 37 Abs 1 Z 8 MRG; § 1497 ABGB

Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen für die Unterbrechung der Präklusivfrist bei Mietzinsüberprüfungsanträgen. Mit Anmerkung von Pfiel.

OGH 05.11.2002, 5 Ob 232/02g

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