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Verzicht des ASt auf eine bestimmte Notweg-Variante

Wohn- und Mietrechtimmolex 2003/175immolex 2003, 309 Heft 11 v. 1.11.2003

§ 2 Abs 1 NWG; § 12 Abs 3 NWG

Die Entscheidung bestimmt, dass das Gericht nicht an einen Notwegeantrag gebunden ist, bei Vorliegen eines ausdrücklichen Verzichts auf eine bestimmte Variante jedoch nicht diese Variante eingeräumt werden kann, was zur Abweisung des Notwegeantrages führen kann.

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