§ 45 MRG; § 914 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit den Folgen eines vor Geltung des MRG vereinbarten Verzichts auf eine Mietzinserhöhung für den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag idF des 3. WÄG. Mit Anmerkung von Iby.
OGH 13.03.2002, 4 Ob 283/01y