Gerichtsgebühren - gerichtlicher Vergleich: zeitlich nicht begrenzte Zahlungsverpflichtung "bis zur Räumung"

§ 14 GGG; § 18 GGG; § 58 Abs 1 JN; § 914 ABGB

Die Entscheidung befasst sich mit der Bemessung der Gerichtsgebühr für einen gerichtlichen Vergleich über eine Räumungsvereinbarung.

VwGH 28.06.2001, 2001/16/0345