Identität des Begehrens im Außerstreitverfahren

§ 9 MRG; § 37 Abs 1 Z 6 MRG; § 39 MRG

Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit von geringen Änderungen des ursprünglichen Antrags für das Gerichtsverfahren. Mit Anmerkung von Iby.

OGH 13.03.2001, 5 Ob 220/00i