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Rückzahlung nicht bestimmungsgemäß verbrauchter EVB

Wohn- und Mietrechtimmolex 2001/101immolex 2001, 170 - 172 Heft 6 v. 1.6.2001

§ 45 MRG; Art II Abschn II Z 4 des 3. WÄG

Die Entscheidung befasst sich mit der Pflicht des Vermieters auf Rückzahlung der entgegen seiner Verwendungszusage nicht verbrauchten EVB.

OGH 15.06.2000, 5 Ob 144/00p

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