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Sittenwidrige Klauseln in Vertragsformblättern von Parkgaragenbetreibern

Wohn- und Mietrechtimmolex 2001/103immolex 2001, 173 Heft 6 v. 1.6.2001

§ 879 Abs 3 ABGB; § 1090 ABGB; § 29 KSchG

Die Entscheidung befasst sich mit der Sittenwidrigkeit von bestimmten Klauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern über Parkplätze (in Parkgaragen).

OGH 17.01.2001, 6 Ob 324/00s

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