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Akzept einseitiger Vertragsbeendigung - Wegfall einer Schiedsklausel

Wohn- und Mietrechtimmolex 2001/82immolex 2001, 133 Heft 5 v. 1.5.2001

§ 2 Abs 1 und 2 MRG; § 914 ABGB; § 1090 ABGB; § 1118 ABGB; § 503 ZPO; § 577 ZPO

Die Entscheidung bestimmt, dass eine Schiedsklausel als Nebenabrede das rechtliche Schicksal des Hauptvertrages teilt.

OGH 16.01.2001, 4 Ob 330/00h, 4 Ob 331/00f

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