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Keine Passivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft für § 10 MRG - Ansprüche des Altmieters

Wohn- und Mietrechtimmolex 2001/85immolex 2001, 135 Heft 5 v. 1.5.2001

§ 10 MRG; § 1120 ABGB; § 13c WEG

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Rechtsnachfolge der Wohnungseigentümergemeinschaft in bestehende Schuldverhältnisse, und der Verfassungskonformität der Übergangsbestimmung des Art V Abs 3 Z 1 lit c des 2. WÄG.

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